Rechtliche Hinweise

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSABSCHLUSS 

1. Der Verkauf von Produkten über das Internet einschließlich der jeweiligen Lieferung richtet sich 

ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende Geschäfts- 

und/oder Zahlungsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn Carl Postertz GmbH & Co.KG diese 

schriftlich anerkennt. Sie gelten auch dann, wenn Carl Postertz Gmbh & Co.KG in Kenntnis 

entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des 

Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. 

2. Die im Carl Postertz GmbH & Co.KG Online Shop abgebildeten Artikel (nachfolgend Produkte genannt) stellen 

keine Angebote dar. Der Empfang einer vom Besteller abgegebenen Bestellung sei es durch 

Email, Telefon oder Telefax wird von Carl Postertz GmbH & Co. KG durch Email oder sonst schriftlich bestätigt. 

Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller zustande. 

3. Die von Carl Postertz GmbH &. Co.KGherausgegebenen Produktbeschreibungen sind freibleibend und stellen 

keine Zusicherungen dar, es sei denn, dass Carl Postertz GmbH &.Co KG diese schriftlich bestätigt hat. 

Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der schriftlichen 

Bestätigung durch Carl Postertz GmbH & Co.KG. 

4. Bei Rücksenden, die zuvor genehmigt sein müssen, kann Carl Postertz GmbH & Co.KG entstehende Kosten 

dem Besteller belasten. Es wird darauf hingewiesen, dass Carl Postertz GmbH & Co.KG ggf. eine durch der 

Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, 

DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die 

online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. 

5. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne der §§ 474 ff. BGB. 

2. PREISE UND NEBENKOSTEN 

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die jeweils in dem Online 

Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise von Carl Postertz GmbH & Co. KG, einschließlich 

einer handelsüblichen Verpackung. Die Kosten des Versands, d.h. eine von der Art der Lieferung 

abhängige Versandkostenpauschale wird während des Bestellvorgangs bzw. in der 

Auftragsbestätigung angezeigt und gesondert in Rechnung gestellt. 

2. Alle Preisangaben erfolgen netto zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, 

welche auf der Rechnung separat ausgewiesen wird. 

3. ZAHLUNG 

1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich als Nachnahme oder auf Rechnung, wenn eine Kundennummer 

vorhanden ist und diese für den Online-Shop freigeschaltet ist. 

2. Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne 

Abzug zu begleichen. 

3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Carl Postertz GmbH & Co.KG berechtigt, dem Besteller Verzugszinsen 

in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskont-Überleitungs- 

Gesetzes zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 

4. Hinsichtlich der Bezahlung gilt jede Lieferung als selbständiges Geschäft. 

5. Ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur wegen 

Gegenforderungen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

Aufrechnungen mit Gegenansprüchen durch den Besteller sind nur statthaft, wenn die 

Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

6. Zahlungsverzug berechtigt Carl Postertz GmbH & Co. KG weitere Lieferungen einzustellen, von bestehenden 

Kaufverträgen, auch von solchen, bei denen kein Zahlungsverzug vorliegt, sofern diese 

wirtschaftlich damit zusammenhängen, zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung 

zu verlangen. Carl Postertz GmbH & Co. KG kann ferner bei Zahlungsverzug des Bestellers sofortige Zahlung 

auch aller ihrer sonstigen Forderungen, ohne Rücksicht auf entgegenstehende 

Zahlungsbedingungen, verlangen. 

4. LIEFERUNG 

1. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr von Carl Postertz GmbH & Co.KG. Mit der Übergabe der Ware durch den 

Spediteur oder Frachtführer oder sonstigen Abholer an den Besteller geht die Gefahr auf den 

Besteller über. Die erfolgte Übergabe gilt auch als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit 

der Verpackung bzw. Umschließung. Der Besteller ist verpflichtet, für seine Entsorgung der 

Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. 

2. Liefer- und Terminzusagen sowie Preisangebote gelten stets unter dem Vorbehalt, dass Carl 

Postertz GmbH & Co.KG selbst termingerecht und richtig beliefert wird. 

3. Carl Postertz KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer 

von Carl Postertz GmbH & Co. KG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung 

beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Carl Postertz GmbH & C0.KG zuzurechnen. 

4. Im Übrigen haftet Carl Postertz GmbH & Co.KG auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der 

Lieferverzug auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in 

diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise 

eintretenden Schaden begrenzt. 

5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten. 

6. Fälle höherer Gewalt, Mängel an Transportmitteln sowie unvorhersehbare oder unabwendbare 

Ereignisse, welche die Lieferung verzögern, erschweren oder unmöglich machen, oder zu einer 

Erhöhung der Einstandspreise der Carl Postertz GmbH & Co.KG führen, berechtigen diese, entweder die 

Lieferung einzuschränken, hinauszuschieben, einzustellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag 

zurückzutreten. Eine Schadenersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet. 

5. ABNAHME 

1. Die Ware ist vom Besteller vertragsgemäß abzunehmen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug 

oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Carl Postertz GmbH & Co.KG berechtigt, den 

insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. 

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

2. Sofern die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen 

Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte in dem Zeitpunkt auf den 

Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

1. EIGENTUMSVORBEHALT 

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller erst 

dann über, wenn alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG , 

gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, voll bezahlt sind. Bis dahin hat er die Ware so 

aufzubewahren, so dass sie für Dritte als Fremdeigentum erkennbar ist. Wird sie mit anderer 

Ware vermischt und vermengt, so erfolgt dies ausschließlich für CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG , die einen 

Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt. Für die aus einer 

Vermischung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware, sie gilt auch 

als solche im Sinne dieser Bedingungen. 

2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu 

verbrauchen. Be-und Verarbeitung gilt als für CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG vorgenommen, ohne diese 

zu verpflichten. Der Besteller tritt aber schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der 

CARL POSTERTZ GmbH & Co. KG seine Forderung aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung gegen 

seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Nebenkosten an CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG ab, ebenso 

die Fälle eines Insolvenzverfahrens ihm zustehenden Aus- und Absonderungsansprüche. Dabei 

ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einem oder 

mehrere Abnehmer weiter geäußert wird. Der Besteller hat CARL POSTERTZ GmbH & Co. KG auf Verlangen 

alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG zur Geltendmachung ihrer 

Rechte braucht. Der Besteller ist so lange ermächtigt, die Forderungen an seine Abnehmer für 

CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er ist 

aber nicht berechtigt, über die Forderungen auf andere Weise, z. B. durch Abtretung zu verfügen. 

Auf Verlangen der CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG ist er verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur 

Zahlung an diese bekannt zu geben. 

3. Verpfändungen oder Sicherheitsübereinigung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht 

gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, im Falle von Zugriffen durch Dritte auf die unter 

Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an deren Stelle getretene neue Sache oder 

Kaufpreisforderungen der CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes 

Mitteilungen zu machen. Im Falle einer Pfändung ist er verpflichtet, das Pfändungsprotokoll und 

eine eidesstattliche Versicherung darüber mit ein zusehen, dass es sich bei den gepfändeten 

Gegenstände um das Eigentum der CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG handelt. Hat der Besteller über seine 

künftigen Forderungen zugunsten eines Dritten verfügt, (z. B. durch Mantelzession) so ist er 

verpflichtet, CARL POSTERTZ GmbH & Co. KG bei bestehender Geschäftsverbindung unverzüglich von der 

Vornahme der Abtretung, im übrigen aber bei Aufnahme der Geschäftsverbindung zu 

unterrichten. Zur Weiterveräußerung der von DELHEY gelieferten Ware im eigenen Namen und 

für eigene Rechnung ist er in diesem Fall nicht mehr befugt. 

4. Bei Zahlungsverzug ist CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG zur sofortigen Abholung der von ihr gelieferten und 

noch beim Besteller befindlichen Ware berechtigt. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu 

Lasten des Bestellers. 

5. CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG ist berechtigt, vom Besteller jederzeit Sicherheiten in einer ihr genügend 

erscheinenden Höhe zu verlangen. 

2. MÄNGEL / HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS 

1. CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG leistet Gewähr, dass gelieferte Produkte im Zeitpunkt des 

Gefahrübergangs frei von Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit des 

Produkts erheblich mindern. CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG übernimmt keine Gewähr für die Eignung der 

Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck. Keinesfalls gewährt CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG 

eine Garantie im Sinne des § 443 BGB. 

2. Soweit ein Mangel des Produkts vorliegt, übernimmt CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG kostenlos die 

Lieferung eines mangelfreien Produkts, einschließlich der Transport-, Wege und Materialkosten 

(Nacherfüllung), sofern die Return-Policy nichts anderes vorsieht. 

3. Ist CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder 

nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die CARL 

POSTERTZ GmbH & Co.KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der 

Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu 

verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

4. CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mangel des 

Produkts auf einer von CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob 

fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist 

CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG zuzurechnen. 

5. CARL POSTERTZ GmbH & Co.KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mangel des 

Produkts auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In 

diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden 

begrenzt. 

6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt 

unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7. Soweit vorstehend nicht etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. 

8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate, 

gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang. 

9. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des 

geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für 

Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger 

Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 

BGB. 

3. RÜCKGABE- UND UMTAUSCHRECHT 

1. Wenn Sie mit der gelieferten Ware aus irgendwelchen Gründen nicht zufrieden sind, können Sie 

Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückschicken. Bitte stellen Sie 

sicher, daß die Rücksendung gut verpackt ist und bewahren Sie alle Unterlagen gut auf, da wir 

nicht für verlorengegangene Ware während dem Versand haften. 

2. Rückgabe Bedingungen: Alle Rücksendungen müssen neuwertig sein. Spielzeug muß in der 

unbeschädigten OriginalVerpackung mit allem Zubehör zurückgeschickt werden. Bekleidung muß 

ebenfalls mit der Original Verpackung zurückgeschickt werden. 

3. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller incl. Aller Nebenkosten. 

4. Ihre Gutschrift erfolgt, sobald wir die Rücksendung erhalten haben. Bitte stellen Sie sich auf eine 

etwa 4 wöchige Wartezeit ein. 

5. Rücksendung: 

1. Stellen Sie sicher, daß alle Rücksendungen mit unserem Rückgaberecht übereinstimmen. 

2. Schicken Sie die Rücksendung an: 

Carl Postertz GmbH & Co.KG 

Am Weidenbusch 1 

D-47929 Grefrath 

4. 

5. ERFÜLLUNGSORT 

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist die Geschäftsniederlassung bzw. das Lieferwerk von 

CARL POSTERTZ GmbH & Co. . Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Grefrath. 

6. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSTAND 

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des 

UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980) 

wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

2. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- 

rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für beide Teile für alle Streitigkeiten aus oder in 

Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch bei Klagen im Wechsel und Scheckprozess, Kempen. 

Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung eines sonstigen 

gerichtlichen Verfahrens am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners 

berechtigt. 

7. DATENSCHUTZ 

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der 

für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch CARL 

POSTERTZ GmbH & Co.KG ausführlich unterrichtet worden . Der Besteller stimmt dieser Erhebung, 

Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. 

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen 

Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst. 

2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder 

sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit des 

Vertrages im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung 

oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine Regelung gelten, die dem Vertragszweck wirtschaftlich 

am nächsten kommt. 

3. Der Vertrieb erfolgt durch 

Carl Postertz GmbH & Co. KG

Am Weidenbusch 1 

47929 Grefrath 

Handelsregister: Krefeld HRA4716

Stand März 2003 

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